Bielefelder FDP
Wahl-Schwentker Archive - Bielefelder FDP

Pressemitteilungen

Machtkartell soll fixiert werden

23. August 2021 | Die Absprache zwischen CDU, SPD und Grünen zur Aufteilung der Dezernate, auch als „Bielefelder Landrecht“ bezeichnet, soll nun auf Initiative der Verwaltung im Hauptausschuss festgeschrieben werden. Dabei soll u.a. das Vorschlagsrecht der Grünen für diesen Posten fixiert werden. „Das ist nicht im Sinne einer Bestenauslese, weil hier ganz offensichtlich das Parteibuch ausschlaggebend ist und nur eine Fraktion ganz alleine Auswahl trifft.“, sagt die Vorsitzende unser Fraktion im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker. [...weiterlesen]


FDP will neuen Wohnraum am Luttersee

11. April 2018 | 05.04.2018 „Die Vorteile eines Luttersees mit der Möglichkeit, hier in attraktiver Wohnlage auch sozialen Wohnraum zu schaffen, überwiegen deutlich die Nachteile!“ ist Jasmin Wahl-Schwentker, Vorsitzende der FDP im Rat, überzeugt. „Wir gewinnen durch die durch den Gutachter empfohlene sog. Vorzugsvariante nicht nur eine großzügige und zusammenhängende Parkanlage, die gerade den dicht besiedelten Wohnquartieren der Bielefelder […]


FDP: Hufeisen als Einbahnstraße

9. März 2017 | Bielefeld 09.03.2017. In der Diskussion um eine Umgestaltung des Jahnplatzes aufgrund erhöhter Stickoxidwerte legt die FDP eigene Vorschläge vor. Die Freien Demokraten verabschiedeten auf ihrem Kreisparteitag ein Konzept, das zwischen Adenauer Platz und Jahnplatz nur noch Verkehr in einer Richtung vorsieht. Auch der Niederwall solle zur Einbahnstraße werden. Die Kreuzstraße solle in beiden Richtungen befahrbar bleiben. […]


Entscheidung zu Fernbushalt provinziell

2. Februar 2017 | Bielefeld, 02.02.2017. Mit Unverständnis reagiert die Bielefelder FDP auf die Entscheidung des Stadtentwicklungsausschusses, sich auf Brackwede als Fernbusbahnhof festzulegen. Die FDP hatte beantragt, bei der Sanierung des Brackweder Bahnhofs noch offen zu halten, ob der Fernbushalt weiter dort betrieben oder ins Stadtzentrum verlegt werden soll. Keine Partei wollte sich dem anschließen, so dass de facto von […]


FDP: Fernbusbahnhof muss ins Zentrum

26. Januar 2017 | Bielefeld, 25.01.2015. Die Bielefelder FDP begrüßt eine Aufwertung des Brackweder Bahnhofs, die von der Deutschen Bahn in Aussicht gestellt worden ist und am nächsten Dienstag im Stadtentwicklungsausschuss behandelt wird. Eine Festlegung auf Brackwede als Standort für den Fernbusbahnhof lehnen die Freien Demokraten aber ab. „Um das volle Potenzial dieses Verkehrsmittels zu nutzen, muss der Halt ins […]


CDU forciert weitere Steigerung der Personalkosten

7. Oktober 2016 | Bielefeld, 08.10.2016. „Die CDU glänzt nicht gerade mit wirtschaftlichem Sachverstand.“ bewertet Jasmin Wahl-Schwentker, Vorsitzende der FDP im Rat, den Vorstoß der CDU, die Verwaltung mit der Bildung eines Ernährungsrats zu beauftragen. Der Haushaltsentwurf 2017 sehe eine Steigerung der Personalkosten von 6,3 % (12,4 Mio €) vor. Im Jahr 2016 nehme die Stadt Bielefeld neue Schulden in […]


FDP: Aktion „Schwamm drüber“ beim IBB

20. September 2016 | Bielefeld, 20.09.2016. Mit dem Plan der Stadt, den Informatikbetrieb in die Verwaltung einzugliedern und für Aufträge nicht private Dienstleister, sondern wie bisher exklusiv die Stadtwerke einzusetzen, ist die Bielefelder FDP nicht einverstanden. „Der IBB hat Millionenverluste angehäuft, ohne dass das in der Verwaltung rechtzeitig aufgefallen wäre. Jetzt soll fast alles so weiterlaufen wie bisher, nur dass […]


Die Kandidaten wurden gewählt

8. September 2016 | Bielefeld 08.09.2016. Auf der Kreiswahlversammlung hat die Bielefelder FDP die Kandidaten für die Landtagswahl im Mai 2017 und die Bundestagswahl 2017 gewählt. Wir gratulieren den Kandidaten.   Laura von Schubert Direktkandidatin Landtag für Wahlkreis 92 – Bielefeld  I (Bielefeld Mitte, Gadderbaum, Schildesche) 39 Jahre, verheiratet, 4 Kinder im Alter zwischen 7 Jahren und 8 Monaten, Bankkauffrau, Zulassung als […]


Stapenhorststrasse: FDP schlägt Fahrradmagistralen vor

1. September 2016 | 01.09.2016. Nach Ansicht der Bielefelder FDP schafft die Verwaltung mit ihrem Vorschlag für Tempo 30 auf der Stapenhorststrasse keine ausreichend gute Lösung für Fahrrad- und Autofahrer. Der Fahrradverkehr brauche im Westen einfach mehr Platz. Die FDP schlägt daher vor, auf der Wertherstrasse und der Dorotheenstrasse/Rolandstrasse dem Fahrradverkehr Priorität zu geben. Dies könne durch eine Beschränkung des […]


FDP will offene Bauweise

28. Juni 2016 | 28.06.2016. „Politik für die nächsten Generationen“ bedeutet nach Auffassung der FDP jetzt für eine Luttersanierung zu stimmen, die 100 Jahre halte. Die Freien Demokraten werden daher der Verwaltungsvorlage, die eine Sanierung im Inlinerverfahren vorschlage und eine Rodung der Plataneallee in ca. 40 Jahren vorsehe, ablehnen. Die Sanierung in offener Bauweise erfordere jetzt eine Neuanpflanzung, hielte dann […]


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