Bielefelder FDP
Wirtschaft Archive - Bielefelder FDP

Pressemitteilungen

FDP beantragt Senkung der Gewerbesteuer

18. Juni 2021 | Eine Umkehr in der Steuerpolitik wollen wir in der nächsten Ratssitzung mit einer Senkung der Gewerbesteuer von 480 auf 460 Punkte erreichen. Zur Vermeidung einer Haushaltssicherung müsse die Stadt jetzt eine proaktive Wirtschaftspolitik betreiben. „Bielefeld kann aus den drohenden Fehlbeträgen nur herauswachsen. Dafür brauchen wir wettbewerbsfähige Sätze bei der Gewerbesteuer. Eine Senkung auf den Satz […]


Sonntagsöffnung: Vier zusätzliche Tage beschließen

23. Juli 2020 | 22.07.20. Bielefeld sollte die durch die Landesregierung eröffnete Möglichkeit von bis zu vier zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntagen in diesem Jahr dringend nutzen. Notwendig für diese erweiterte Sonntagsöffnung ist ein Ratsbeschluss, den wir im September herbeiführen wollen. Zusätzliche Sonntage, die nicht in Zusammenhang mit einer Veranstaltung stehen, sind für die zweite Jahreshälfte genau die richtige Hilfe zur […]


Bielefeld abgehängt

9. Juli 2020 | 09.07.20. Die schlechte Platzierung Bielefelds im Kennzahlenvergleich aller 396 NRW-Kommunen des Instituts der Deutschen Wirtschaft ist nach Auffassung unseres OB-Kandidaten Jan Maik Schlifter, Folge verfehlter Standortpolitik: „In den letzten sechs Jahren haben sich OB und Rot-Grün um den Wirtschaftsstandort Bielefeld nicht gekümmert. Kein Wunder, dass es dann ein solches Zeugnis gibt.“ Ihm ist keine einzige […]


Mehr für Hochzeiten tun – Rathaussäle öffnen

2. Juli 2020 | 02.07.20. Wir fordern von der Verwaltung mehr Flexibilität bei standesamtlichen Trauungen. Die üblichen Trauzimmer lassen Corona-bedingt nur maximal acht Gäste zu. „Wir haben in unserem Rathaus aber schöne und vor allem große Säle und Räume, die für Trauungen, dann aber mit mehr Gästen, geöffnet werden sollten“, so der FDP-Vorsitzende und OB-Kandidat Jan Maik Schlifter. Heiratende haben […]


Verkaufsoffene Sonntage bis Ende 2020

26. Mai 2020 | 26.05.20. Wir sprechen uns für eine Freigabe der Sonntage für den Handel aus. So können Corona-bedingte Umsatzverluste aufgeholt werden. Wir wollen uns bei der Landesregierung dafür einsetzen, Sonntagsöffnungen für 2020 im Rahmen der Regelungen zur Pandemie zu ermöglichen und fordern den Oberbürgermeister auf, sich dieser Forderung anzuschließen. „Für Lebensmittelgeschäfte besteht diese Möglichkeit ja bereits. Sie […]


Gastro-Sommer vorbereiten

8. Mai 2020 | 06.05.20 Ein Gastro-Sommer für Bielefeld – Gemeinsam mit der Bielefelder Mitte beantragen wir für die nächste Ratssitzung, dass die Verwaltung umgehend mit der Vorbereitung von Öffnungen in der Gastronomie beginnt, denn für die Gastronomen und ihre Beschäftigten zählt jeder Tag. Dazu soll durch die Stadt ein Konzept für einen Gastro-Sommer erarbeitet werden, mit einem großen […]


Erster Schritt, weitere müssen schnell folgen

2. April 2020 | 02.04.20. Ein gutes Signal und ein erster Schritt in die richtige Richtung – so beurteilen wir den gemeinsamen Antrag der Parteien zur Wirtschaft. „Vor allem schnelle Gespräche zwischen OB und Wirtschaft sind jetzt wichtig, um direkt zu klären, was die Stadt selbst machen kann.“, so der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Konkrete Ideen und Maßnahmen sind gefordert […]


Corona: FDP fordert Krisenstab Wirtschaft

28. März 2020 | 28.03.20. Oberbürgermeister Clausen sollte mit Vertretern von IHK, Handel, Handwerk, WEGE und Sparkasse schnell einen Krisenstab einrichten, der tagesaktuell auf die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie für die Bielefelder Wirtschaft reagieren kann. „Wir unterstützen ausdrücklich die Maßnahmen der Stadt zur Bekämpfung der Gesundheitsgefahr. Aber je eher und systematischer wir uns gegen den wirtschaftlichen Abschwung wappnen, desto mehr […]


Maßnahmen der Verwaltung zur medizinischen Fakultät

3. April 2019 | 27.09.2018. Die Bielefelder FDP stellt folgende Anfrage zur Sitzung des Rates: „Welche Maßnahmen hat die Verwaltung seit der Entscheidung der Landesregierung, eine medizinische Fakultät in Bielefeld zu errichten, unternommen, um dieses Vorhaben zu unterstützen, zu ermöglichen und mit mittel- und langfristigen räumlichen Entwicklungsperspektiven auszustatten? Zusatzfrage: Gibt es einen „Masterplan“ oder ein ähnliches Konzept, der bzw. das alle […]


Gewerbeflächen: Rot-Grün treibt die Unternehmen aus der Stadt

8. März 2019 | 08.03.2019 Seit mehr als vier Jahren ist Verwaltung und allen Parteien bekannt, dass bei Gewerbeflächen in Bielefeld Notstand herrscht. Dennoch weist die Koalition seit Jahren keine neuen Flächen aus. Jasmin Wahl-Schwentker, Vorsitzende der FDP im Rat, sieht sich durch die jüngste Unternehmensbefragung der Stadt bestätigt. Diese hat wieder einmal deutlich werden lassen, wie dramatisch sich […]


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