Unternehmen fördern und Gewerbeflächen schaffen

23.03.2015. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag zum Haushalt:

„Für den Ankauf von Gewerbeflächen sind im Haushalt 2015 eine Zuführung an die BBVG in Höhe von 3 Mio. € vorzusehen. 

In der mittelfristigen Finanzplanung 2016, 2017 und 2018 sind jeweils Zuführungen von 5 Mio. € zur Schaffung von Gewerbegebieten einzuplanen. 

Beginnend mit 2015 werden jedes Jahr 100 bis 150 Wohnungen der BGW an deren aktuelle Mieter verkauft. Die über die durchschnittliche Belastung mit Fremdkapital hinausgehenden Verkaufserlöse werden als Sonderausschüttung an die Anteilseigner der BGW überführt. Ziel sind Erlöse für die Stadt Bielefeld in Höhe von 3 Mio. € p.a. in jedem der vier Jahre 2015 bis 2018. Die von der Stadt Bielefeld bestellten Aufsichtsratsmitglieder in der BGW werden angewiesen, ein solches Programm ausarbeiten und umsetzen zu lassen. 

Die Verwaltung wird gebeten, ein Desinvestitionsprogramm für strategisch nicht notwendige Beteiligungen und Vermögenswerte auszuarbeiten. Vordringlich geprüft werden sollten dabei Verkaufsoptionen für Beteiligungen der Beteiligungen, wie etwa die an den Stadtwerken Gütersloh oder Ahlen oder an der BiTel. Auch sollte geprüft werden, welche Auswirkungen die Veräußerung städtischen Waldbesitzes an private Forstbetriebe hätte. Für die mittelfristige Finanzplanung in den Jahren 2016, 2017 und 2018 werden jeweils 2 Mio. € Erlöse eingestellt.“