Bielefelder FDP
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Verbesserung der Internetanbindung der Berufskollegs

04.04.2017. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Antrag zur Sitzung des Schul-und Sportausschusses:

„Der Schul- und Sportausschuss beauftragt die Verwaltung im Sinne eines sparsamen Einsatzes der Mittel aus der Bildungspauschale, eine Internetanbindung der sechs Berufskollegs der Stadt Bielefeld durch den günstigsten Anbieter gemäß der in der Vorlage 4461/2014-2020 als sinnvoll erachteten Konditionen zu veranlassen. Um auf zukünftige Preisentwicklungen flexibel reagieren zu können, ist eine möglichst kurze Vertragslaufzeit vorzusehen. 

Begründung: 

Der in Auflösung befindliche IBB konnte, wie in der Informationsvorlage der Verwaltung dargelegt, keine schlüssige Kostentransparenz herstellen und bietet zu einem nicht wettbewerbsfähigen Preis an. 

Ein Kontrahierungszwang besteht bei der Anbindung von Schulen bereits jetzt nicht und kann daher kein Ausschlussgrund für Leistungsvergaben sein, zumal der IBB selbst seine im Gutachten „Grobkonzept zur Neuausrichtung der IT der Stadt Bielefeld“ vom 28.07.2016 vorgesehene Verpflichtung zur Preistransparenz nicht nachkommt. In diesem heißt es auf Seite 22: 

„Die Prämisse „höhere Kostentransparenz und Bedarfsgerechtigkeit der IT-Services“ sieht u. a. eine Orientierung der IT-Services an Marktstandards vor. Heute besteht wenig Transparenz über die echten Kosten, da Lieferantenpreise vom IBB mit einem Aufschlag versehen werden, überwiegend Komplettservices (Hard- und Software sowie Services) verkauft werden und ein mietbasiertes Finanzierungsmodell des IBB Anwendung findet. Beispielhafte Ansatzpunkte zur Erreichung einer höheren Kostentransparenz und Bedarfsgerechtigkeit der IT-Services sind Schaubild 10 zu entnehmen. 

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Schaubild 10: Ansatzpunkte für Kostentransparenz und Bedarfsgerechtigkeit der IT-Services

Die Mittel der Bildungspauschale dienen nicht der Finanzierung ineffizienter Eigenbetriebe. Der Schul-und Sportausschuss muss sich einer Zweckentfremdung dieser Mittel widersetzen und ist zudem an das Gebot der sparsamen Haushaltsführung gebunden.“


10. November 2018

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