Vergnügungssteuer jetzt abschaffen

06.04.20 Clubs unterstützen, Vergnügungssteuer abschaffen: Wir wollen die veranstaltungsbezogene Vergnügungssteuer nicht mehr erheben und dadurch de facto abschaffen. Das ist eine Hilfe für die Bielefelder Clubs und Discotheken, die durch die Corona-Krise besonders betroffen sind und die für die Attraktivität einer Großstadt von zentraler Bedeutung sind. Bielefeld hat bislang die höchsten Steuersätze in NRW und führt die Erhebung noch dazu besonders bürokratisch durch. So müssen die Betreiber für zwei verschiedene Berechnungsmethoden die Zahlen erheben und zuliefern. Bei der Besteuerung auf Basis verkaufter Eintrittskarten können Zugaben wie Freigetränke abgezogen werden. Dies ist der Grund für solche Zugaben. Die Bielefelder Steuer verlangt jedoch, genau nachzuhalten, wer die Zugabe genutzt,  d.h. getrunken hat.

Die Stadt schneidet sich mit dieser Abgabe und der Form ihrer Erhebung ins eigene Fleisch. Durch die hohen prozentualen Zuschläge auf den Eintrittspreis sind besonders Auftritte beliebter Künstler in Bielefeld besonders teuer. Wir brauchen Clubs und Diskotheken und sollten ihnen deshalb die Steuerbeträge für diedes Jahr zurückerstatten und die Steuer dann nicht mehr erheben. Das Volumen der Steuer in der Summe liegt bei unter 1 Mio. € im Jahr und die Erhebung ist mit großem Aufwand auf Seiten der Stadt aber auch auf Seiten der Unternehmer verbunden.

Die Besteuerung von Geldspielautomaten wollen wir hingegen bestehen lassen.

Wir haben unsere Vorschläge in folgendem Positionspaper aufgeschrieben. 

Hier geht es zur Vergnügungssteuersatzung der Stadt Bielefeld.