Bielefelder FDP
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Wir wollen die Hundesteuer senken

11.11.2019 Die von der Koalition 2016 beschlossene Erhöhung der Hundesteuer um 20% wollen wir wieder zurücknehmen. Hierfür haben wir einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2020/2021 gestellt. „Wir waren gegen die Erhöhung und wollen daher diese Rücknahme. Die Hundesteuer wird unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit erhoben und ist daher eine der unsozialsten Steuern.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter.

Entlastungen überfällig

Wir wollen weiterhin den rasanten Anstieg der Personalkosten in der Verwaltung dämpfen und dafür lieber den Einstieg in Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger erreichen. Gemeinsam mit der CDU haben wir auch eine erste Senkung der Grundstuer beantragt. Jahrelang sind Steuern und Gebühren nur erhöht worden, jetzt ist es überfällig, durch Einsparungen Raum für ein „Roll-back“ bei der Steuerbelastung zu schaffen.

Rot-Grün stimmten bereits dagegen

Für den ersten Hund würde die Steuer von 144 auf 120 Euro pro Jahr sinken, was im Vergleich mit Umlandgemeinden immer noch hoch wäre. Leider haben SPD, Grüne, Bürgernähe/Piraten und der Einzelvertreter Michael Gugat im Finanzausschuss gegen die Senkung gestimmt. Wir werden das aber für den Rat wieder beantragen. Dort wird der Haushalt endgültig verabschiedet.

Bitte unterstützen Sie unsere Forderung hier:


13. November 2019

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