Wirtschaft Raum geben

Haushalt

28.04.2016. Die Bielefelder FDP stellt folgenden Änderungsantrag zum Haushalt:

„Für den Ankauf von Gewerbeflächen ist im Haushalt 2016 eine Zuführung an die BBVG in Höhe von 5 Mio. € vorzusehen. 

In der mittelfristigen Finanzplanung 2017, 2018 und 2019 sind jeweils Zuführungen von 5 Mio. € zur Schaffung von Gewerbegebieten einzuplanen. 

Die von der Stadt Bielefeld bestellten Aufsichtsratsmitglieder in der BGW werden angewiesen, ein Programm zur Veräußerung von Gewerbeimmobilien der Gesellschaft ausarbeiten und umsetzen zu lassen. Die über die durchschnittliche Belastung mit Fremdkapital hinausgehenden Verkaufserlöse gehen als Sonderausschüttung an die Anteilseigner der BGW. Ziel sind Erlöse für die Stadt Bielefeld in Höhe von 3 Mio. € p.a. in jedem der vier Jahre 2016 bis 2019. 

Die Verwaltung wird gebeten, ein Desinvestitionsprogramm für strategisch nicht notwendige Beteiligungen und Vermögenswerte auszuarbeiten. Vordringlich geprüft werden sollten dabei Verkaufsoptionen für Beteiligungen der Beteiligungen, wie etwa die an den Stadtwerken Gütersloh oder Ahlen. Auch sollte geprüft werden, welche Auswirkungen die Veräußerung städtischen Waldbesitzes an private Forstbetriebe hätte. Für die mittelfristige Finanzplanung in den Jahren 2017, 2018 und 2019 werden jeweils 2 Mio. € Erlöse eingestellt.“