Bielefelder FDP
Aktuelle Beiträge

Zweitwohnungssteuer-Wahnsinn: Stadt bittet Dauercamper zur Kasse

Wer in Bielefeld wohnt, aber zugleich auch einen Dauercampingplatz hat, der muss Zweitwohnungssteuer zahlen. Satte elf Prozenzt kommen so auf die Kaltmiete noch einmal oben drauf. Das ist ein Irrsinn, der unter anderem die Camper auf dem Platz von Rolf Meyer zu Bentrup in Quelle umtreibt. „Man kann das keinem logisch erklären“, sagt er. Immerhin seien mehr als 60 Prozent seiner Camper Bielefelder.

Einer von ihnen ist Oliver Lutter. „Das ist absolut nicht familienfreundlich“, kritisiert Lutter die Zweitwohnungssteuer für Bielefelder. Gerade in Zeiten von Corona und Home Schooling sei seine Familie eigentlich sehr froh gewesen, den Platz im Freien zu haben. Doch der Steuerirrsinn tut der Erholung nicht gut. Auf einen Schlag kam von der Stadt ein Steuerbescheid für gleich zwei ganze Jahre, zum ersten Mal seit Platzbezug 2019. Dann wandte er sich an die FDP in Bielefeld.

Bereits vor längerer Zeit hatte sich die Ratsfraktion für die komplette Abschaffung der Zweitwohnungs-Steuer eingesetzt. Der Antrag wurde damals jedoch abgelehnt. Eines der wesentliche Argumente dagegen war damals, dass Studenten dazu bewegt werden sollten, ihren Erstwohnsitz in Bielefeld anzumelden. „Mit diesem Argument lässt sich die Steuer hier aber nicht begründen“, sagt FDP-Ratsmitglied Gregor vom Braucke. „Darüber hinaus ist es nicht erlaubt, seinen Erstwohnsitz auf einem Campingplatz in Bielefeld anzumelden. Unter diesen Umständen ist die Einforderung einer Zweitwohnungssteuer für Dauercamper ebenfalls ein Widerspruch in sich.“

„Ein weiteres Argument für die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer für Dauercamper ist der bürokratische Aufwand für die Campingplatz-Betreiber“, betont der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter. „Zudem wird der Wettbewerb mit Plätzen im Umland, wo diese Steuer nicht erhoben wird, verzerrt.“

Die FDP bringt deshalb nun einen Antrag zur Abschaffung der Zweitwohnsitz-Steuer für Dauercamper in den Finanz- und Personalausschuss ein, der am 21. September wieder tagt.

Foto: Thomas F. Starke/Westfalen-Blatt

23. August 2021

Alle Beiträge Drucken