Eine Klarstellung: Die Bundesregierung („Wir“) entlastet hier niemanden. Dabei wäre dies nun dringender denn je. Die Menschen haben dauerhaft niedrigere Steuern und Abgaben verdient – damit am Ende des Monat mehr vom Erarbeiteten übrig bleibt.
Angesichts der Haushaltskrise fordern wir die Verabschiedung von Sofortmaßnahmen in der nächsten Ratssitzung, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. So muss umgehend eine Haushaltssperre beschlossen werden, die mindestens bis zur Verabschiedung des Haushalts 2027 bestehen bleiben soll. Ganze Meldung: https://bielefeld.report/2026/04/15/haushaltskrise-wir-fordern-sofortmassnahmen