Bezahlkarte jetzt auch für Bielefeld 💳 Missbrauch verhindern, falsche Anreize reduzieren und klare Regeln schaffen – die Bezahlkarte für Geflüchtete ist längst beschlossen und andernorts erfolgreich im Einsatz. Trotzdem wird sie in Bielefeld noch immer nicht genutzt. Wir sagen: Es ist alles vorbereitet. Jetzt muss gehandelt werden. Deshalb bringen wir als FDP die Einführung erneut in den Hauptausschuss. 👉 Für mehr Fairness gegenüber Steuerzahlern 👉 Für einheitliche Regeln statt Flickenteppich 👉 Für eine klare Signalwirkung Bielefeld darf nicht länger warten. #Bielefeld #FDP #Migration #viral #hype

Der Weg in den Schuldenstaat muss gestoppt werden – politisch und rechtlich. Deshalb haben wir als FDP Verfassungsbeschwerde gegen die faktische Abschaffung der Schuldenbremse eingereicht. 23 FDP-Bundestagsabgeordnete der 20. Wahlperiode rund um Thorsten Lieb, Mitglied im FDP-Bundesvorstand und Landesvorsitzender der FDP Hessen, gehen für uns diesen wichtigen Schritt. Wir müssen nachfolgenden Generationen ihre Handlungs- und Gestaltungsspielräume in den öffentlichen Haushalten schützen. Wir sind in der Verantwortung gegenüber unseren eigenen Kindern und Enkelkindern und der aller anderen Mitbürgerinnen und Mitbürger alle möglichen Schritte zu versuchen, um diese massive Verschuldung zu stoppen, die doch nur für laufende Ausgaben und zum Stopfen von Haushaltslöchern statt für echte Zukunftsinvestitionen verwendet wird.

„Keine Macht der Welt kann Menschenwürde und Freiheit auf Dauer stoppen.“ Heute vor zehn Jahren starb Hans-Dietrich Genscher. Als langjähriger Außenminister und Vorsitzender der FDP prägte er die deutsche Politik für Jahrzehnte. Sein Vermächtnis bleibt unvergessen. 🙏