Bielefeld wächst mit seinen Ideen - Wahlprogramm 2020-2025
Bielefeld ist eine Stadt, die voller Ideen steckt. Wir wollen sie wecken und groß machen. Leider herrscht im Bielefelder Politikbetrieb in vielen Bereichen Trägheit und Stillstand. Als eigenständige Oppositionskraft haben wir seit 2014 versucht, dies im Tagesgeschäft durch unsere Arbeit aufzubrechen. Mit unseren Ideen konnten wir in den letzten Jahren auch gegenüber der rot-grünen Mehrheit durch Überzeugungsarbeit und öffentlichen Druck einige Erfolge erzielen, unter anderem:
- Gründung einer medizinischen Fakultät durch die Landesregierung,
- Einführung eines günstigen Monatstickets für Bahn und Bus für Bielefelder Schülerinnen und Schüler, das wir noch verbessern wollen,
- Verhinderung der rot-grünen Schließungspläne und Erhalt der Bosse-Realschule,
- Beginn der Planungen für eine Erweiterung des Tierparks Olderdissen und für einen Fernbusbahnhof im Stadtzentrum,
- Abschaffung der Gebühren für die Außengastronomie für 2020.
Gegenüber der dürren Bilanz von Oberbürgermeister und Rot-Grün sind das wichtige Erfolgsbeiträge für unsere Stadt. Allerdings braucht es in vielen Politikfeldern noch echte Trendwenden, echte Aufbrüche:
- Es braucht eine echte Wachstumspolitik für unsere Wirtschaft,
- wir müssen endlich mehr Wohnraum schaffen, von der Mietwohnung bis zum Eigenheim,
- Verwaltung und Schulen müssen digitaler werden,
- in der Verkehrspolitik braucht es ein besseres Management und weniger ideologisierte Planungen,
- die Modernisierung und Verbesserung der Bildung in Bielefeld muss deutlich an Priorität gewinnen und
- Bielefeld sollte den Mut haben, den Wissenschafts- und Kulturstandort als Aushängeschild für die Stadt zu nutzen.
Anstelle einer Politik, die kein Interesse hat an wirtschaftlicher Entwicklung, neuem Wohnungsbau, funktionierender Mobilität und gut ausgestatteten Schulen wollen wir einen mutigen Modernisierungsschub für unsere Stadt. Wir sind voller Ideen und blicken ungeduldig auf die anstehende Legislaturperiode.