Keine Verpackungssteuer für Bielefeld!

Die sog. Deutsche Unwelthilfe und andere grüne Vorfeldorganisationen wollen, dass in Bielefeld bald eine Extrasteuer auf Getränke und Unterwegsessen fällig wird. Die Einführung einer Regelung nach dem Beispiel Tübingens wird in der Bielefelder Politik schon debattiert. Als FDP sprechen wir uns klar gegen diese Pläne aus.

Macht Essen teurer:
Pro Verpackung werden z.B. in Tübingen 50 Cent, und pro Einweggeschirr 20 Cent fällig. Eine Pommes in Schale mit Pieker und in Papier eingeschlagen wären 1,20 Euro mehr.

Müll reduziert sich nicht:
Die Folgen der Satzung in Tübingen wurden in einer Studie untersucht, es konnte keine Reduktion des Mülls festgestellt werden.

Noch mehr Papierkram für die Gastronomie:
Imbisse müssten künftig jeden herausgegebenen Piekser zählen und dokumentieren. Noch mehr Bürokratie für die Unternehmer – und für das Amt: Durch den hohen Aufwand der Kontrolle einer Verpackungssteuer wird so viel städtisches Personal gebunden, dass kaum ein Ertrag der neuen Steuer bleiben würde.