„Mehr innerparteiliche Demokratie wagen – Parteireform der NRW-FDP“

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Antragsteller: Kreisvorstand

Der Kreishauptausschuss möge beschließen:

Beschluss

  1. Die FDP Bielefeld begrüßt die angestoßene Debatte zu Strukturreformen in der NRW-FDP. Sich mit den Regeln zu befassen, nach denen die Landespartei politische Inhalte festlegt und ihr Personal auswählt, ist keine Zeitverschwendung, sondern das Nutzen einer Krise als Chance für eine echte Erneuerung.
  2. Für die Bielefelder FDP ist eine offene Debattenkultur, das Ringen um Inhalte, um der Inhalte willen, ein zentrales Anliegen. Initiativen und Impulse auch aus unserem Kreisverband (z.B. Einführung von Kandidatenforen, Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, Beibehaltung der kommunalen Stichwahl, Erarbeitung Schulfreiheitsgesetz) wurde in den letzten Jahren zu oft primär taktisch und nicht inhaltlich begegnet. Wir wollen uns daher dafür einsetzen, dass mehr kontroverse Debatten in der Partei möglich werden und unsere Inhalte aus einem Wettbewerb der Ideen entstehen.
  3. Die Bielefelder FDP fördert auf allen Ebenen mehr fairen, offenen und leistungsorientierten Wettbewerb um Vorstands- und Parlamentsmandate. Die auch aus Bielefeld angeregten und beantragten Formate Kandidierenden-Hearings, Befragungsplattform und digitale Parteiöffentlichkeit begrüßen wir und wollen wir kontinuierlich und wachsam begleiten. Weil mehr Raum für mehr Wettbewerb die besten Ergebnisse bringt und Parteitage vor Ort meistens die sinnvollsten Entscheidungen treffen, setzen wir uns bei der Landespartei dafür ein, die Landessatzung und die Rahmensatzung für Untergliederungen dahingehend zu ändern, dass zum einen Bezirks-, Kreis-, und Ortsverbände aber auch der Landesvorstand rechtssicher Doppelspitzen im Vorstandsamt wählen können. Die Erfahrungen mit dem von uns bei der letzten Kommunalwahl angewandten Personalauswahlverfahren wollen wir auf allen Ebenen im Landesverband teilen und auf dieser Grundlage mehr Sammelwahlen für Listen und für den Landesvorstand anregen.
  4. Die Bielefelder FDP setzt sich auf allen Ebenen für den Code of Conduct der Partei ein. Wir fördern die Arbeit von Vertrauenspersonen auf allen Ebenen, werden den Code of Conduct intensiv im Kreisverband kommunizieren und Verstöße gegen diesen auf allen Ebenen thematisieren. Eine moderne Partei hat keinen Platz für aggressives, sexistisches oder diskriminierendes Verhalten.

 

Begründung
– erfolgt mündlich

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