„Problemen mit E-Scootern begegnen – Free-Floating beibehalten “
Antragsteller: Kreisvorstand
Der Kreishauptausschuss möge beschließen:
Beschluss
- Die FDP Bielefeld bekennt sich bei der Nutzung von E-Scootern sowie Leihfahrrädern zum sog. Free-Floating Verfahren und lehnt ein Modell mit ausschließlich festen Abstellorten ab.
- Um problematisches Abstellverhalten und dadurch ausgelöste Behinderungen vor allem für Fuß- und Radverkehr zu vermeiden, setzen wir uns für ein gestuftes Vorgehen ein. So begrüßen wir, wenn Anbieter in besonderen Problemzonen Anreize dafür schaffen, die Fahrzeuge an bestimmten Orten abzustellen (z.B. durch Belohnung mit Freiminuten). Weiterhin setzen wir uns für eine Verpflichtung der Anbieter von E-Scootern, Leihfahrrädern u.ä. ein, ein ordnungsgemäßes Abstellen der Fahrzeuge z.B. durch ein verpflichtendes Foto von der Abstellung in der Verleih-App sicherzustellen, wie dies auch schon von einigen Anbietern angewendet wird. Das sollte in Sondervereinbarungen mit den Anbietern festgeschrieben werden.
- Wir wollen den Markteintritt weiterer innovativer Verkehrsmittel nicht verhindern, sondern werden uns für einen diskriminierungsfreien Zugang von Anbietern auf den Bielefelder Markt einsetzen.
Begründung
Das sog. Free-Floating Verfahren, also das ortsungebundene Abstellen und Ausleihen von E-Scootern und Leihfahrrädern, ist elementarer Bestandteil der jeweiligen Leihkonzepte. Auch aus Nutzersicht besteht der Reiz und Erfolg dieser Angebote insbesondere aus dem Free-Floating, also der Möglichkeit unkompliziert eine Strecke von Punkt zu Punkt zurückzulegen.
Zugleich führen falsch abgestellte E-Scooter zu Beeinträchtigungen insbesondere mobilitätseingeschränkter Personen. Hierfür sind Lösungen gefragt, die die Vorteile neuer Verkehrsmittel nicht über Gebühr einschränken oder vollständig zurückfahren.